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Allgemeine Geschäftsbedingungen

GELTUNGSBEREICH

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen die von der HG-DATENBANKEN GmbH über das Portal kollektivVertrag-online.at gegenüber dem Vertragspartner (in der Folge: Kunde) erbracht werden. Alle personenbezogenen Bezeichnungen gelten in der gewählten Form für beide Geschlechter! Die AGB sind ein integrierter Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit der HG-DATENBANKEN GMBH abgeschlossen wird.

1.2. Von den AGB der HG-DATENBANKEN GMBH abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

2. LEISTUNGSUMFANG

2.1. HG-DATENBANKEN GMBH stellt dem Kunden im Rahmen der Bestllung über kollektivVertrag-online.at ein oder mehrere PDF-Dokumente als Download zur Verfügung. Der Bestellvorgang gilt mit der Angabe der Kreditkartennummer und der Bestätigung durch den Kunden als abgeschlossen. Der Kunde hat das, nicht auf Dritte übertragbare Recht, in den übermittelten Dokumenten zu recherchieren, und die Ergebnisse ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder zur Erfüllung seiner beruflichen Pflichten zu verwenden.

2.2. Festgehalten wird, dass alle Inhalte und zur Verfügung gestellten Downloads des HG-DATENBANKEN GMBH, die Form und die Inhalte sowie die verwendete Software urheberrechtlich geschützt sind. Eine über die in diesem Vertrag ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der HG-DATENBANKEN GMBH nicht zulässig.

2.5. Die HG-DATENBANKEN GMBH betreibt das Portal kollektivVertrag-online.at und alle darüber angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die HG-DATENBANKEN GMBH übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass ihre Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben. Die HG-DATENBANKEN GMBH haftet nicht für allfällige Schäden des Kunden infolge auftretender Störungen des Abfragebetriebes.

2.5. Die HG-DATENBANKEN GMBH betreibt das Portal kollektivVertrag-online.at und alle darüber angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die HG-DATENBANKEN GMBH übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass ihre Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben. Die HG-DATENBANKEN GMBH haftet nicht für allfällige Schäden des Kunden infolge auftretender Störungen des Abfragebetriebes.

3. VERTRAGSABSCHLUSS

Das Vertragsverhältnis zwischen der HG-DATENBANKEN GMBH und dem Kunde kommt mit Beendigung des Bestell- und Zahlungsvorganges, wie auf dem Portal vorgesehen, zustande.

5. PFLICHTEN DES KUNDES

5.1. Der Kunde wird die Weitergabe von Rechercheergebnissen an Dritte unterlassen und alle zumutbaren organisatorische Maßnahmen zum Schutz der bei den Informationsproduzenten liegenden Urheberrechte ergreifen.

5.5. Datenbank und Inhalte der PDF-Dateien sind ausschließliches geistiges Eigentum von Christian Lechner lizenziert für HG-DATENBANKEN GMBH. Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was ihm oder Dritten die Nachahmung des Abfragesystems, des Aufbaues der Datenbanken oder der Formdarstellung einzelner Datenbankinhalte ermöglicht. Insbesondere ist es dem Kunde untersagt, die abgefragten Daten in andere Datenbanken einzubringen. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der HG-DATENBANKEN GMBH.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

6.1 Trotz sorgfältiger Bearbeitung der Inhalte können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Jede Haftung durch HGKV-SERVICE wird daher ausgeschlossen.

6.2. Schadenersatzansprüche gegen die HG-DATENBANKEN GMBH sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

6.3. Die HG-DATENBANKEN GMBH haftet nicht für Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationsinhalten, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind. Der Haftungsausschluss umfasst jedwede Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für Ansprüche aus Betriebsunterbrechungsschäden, Daten- und/oder Informationsverlusten, Ausfall von Datenverarbeitungseinrichtungen, Softwareschäden. Alle Informationen werden mit dem Bemühen nach größter Sorgfalt produziert und aktualisiert. Insbesondere wird jedwede Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Abfrageergebnissen entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen.

6.4. Der Kunde haftet der HG-DATENBANKEN GMBH sowie den Informationsanbietern für Folgen aus der Missachtung des Datenschutzgesetzes sowie sonstige Folgen der Nutzung der Dienste des HGKV-SERVICE infolge organisatorischer Mängel.

7. SONSTIGES

7.1. Alle Entgelte bestimmen sich nach der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung, die integrierter Bestandteil jedes Vertrages ist. Die Preise sind auf dem Portal kollektivVertrag-online.at vor jedem Bestellvorgang inklusive der gesetzlichen MsSt. angeführt. Die HG-DATENBANKEN GMBH ist jedenfalls berechtigt, im Hinblick auf die sie treffenden Erhöhungen, insbesondere bei Löhnen, Material, Dienstleistungs- und Datenbeschaffungspreisen die von ihr für den vereinbarten Leistungsumfang verrechneten Preise zu erhöhen.

7.2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine Stammdaten automationsunterstützt verarbeitet werden.

7.3. Der Kunde stimmt der elektronischen Verarbeitung sämtlicher Nutzungsdaten zum Zwecke der Abrechnung und Nutzungsverwaltung unwiderruflich zu.

7.4. Der Kunde ist mit einer schriftlichen, digitalen und fernmündlichen Betreuung zu Werbezwecken seitens der HG-DATENBANKEN GMBH einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

7.7. Auf sämtliche mit den Kunden geschlossene Vertragsverhältnisse ist österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

7.8. Erfüllungsort ist Innsbruck. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag zwischen der HG-DATENBANKEN GMBH und dem Kunde ist ausschließlich das am Sitz der HG-DATENBANKEN GMBH sachlich zuständige Gericht.

7.12. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

8. Rücktrittsrecht:

8.1. Ein Rücktrittsrecht ist nach Fernabsatzrecht (KSchG) BGBl 1979/140 idF BGBl I 2008/21.§ 5.f. Abs. 3. das da lautet: Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind; besteht nicht. Der Text des zitierten Gesetzes ist in der zur Zeit gültigen Fassung im Anhand dieser AGB nachzulesen.

9. Vertragsänderungen

Änderungen und Ergänzungen des einzelnen mit der HG-DATENBANKEN GMBH abgeschlossenen Vertrags bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

10.Gewährleistung

Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung.

11. Widerrufsrecht

Digitale Güter wie PDF-Dokumente sind vom Widerrufsrecht im Fernabsatzgesetz ausgeschlossen, da sie aufgrund ihrer Beschaffenheit und des damit verbundenen Geschäftsfalls nicht zur Rückgabe geeignet sind.

12. DATENSCHUTZERKLÄRUNG. Stand: 18.12.2017

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website. Wenn Sie per Formular auf der Website oder per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter und Sie können die Löschung jederzeit per eingeschriebenen Brief an uns verlangen.

Datenspeicherung:
Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung vom Webshop-Betreiber im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Anschlussinhabers gespeichert werden, ebenso wie Name, Anschrift , E-Mail Adresse, Zahlungsart und gekaufte Produkte des Käufers. Darüber hinaus werden zum Zweck der Vertragsabwicklung folgende Daten auch bei uns gespeichert: Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Zahlungsart und gekaufte Produkte. Die von Ihnen bereit gestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Rechnungslegung erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung der Kreditkartendaten an die abwickelnden Bankinstitute / Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Abbuchung des Einkaufspreises, sowie an unseren Steuerberater im Ausmaß der zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen Verpflichtungen gesetzlich nötig ist. Nach Abbruch des Einkaufsvorganges werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) gespeichert.

Cookies:
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Ihre Rechte
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:
HG-Datenbanken GmbH
Am Angerle 910
6100 Seefeld
Tel: +43 (0) 5212 20230
E-Mail: office@hgkv.com

Unseren Datenschutzverantwortlichen erreichen Sie unter:
Christian Lechner
Tel: +43 (0) 5212 20230
E-Mail: office@hgkv.com


Seefeld, 2020

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